Patientenportal
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Patientenportals Samedi
1. Disclaimer
1.1 Durch Ihre Anmeldung beim Patientenportal akzeptieren Sie als Patient:In oder Bevollmächtigte/r Vertreter:In (Nutzer), die nachfolgenden Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGBs). Mit Ihrer aktiven Registrierung und Nutzung des Portals erkennen Sie diese an.
1.2 Als Nutzer:Innen der Anwendung des Patientenportals, welches durch die Firma Samedi GmbH bereitgestellt wird, übernehmen Sie die Verantwortung für die Freischaltung und die vertrauliche Verwaltung Ihrer Nutzerdaten, sowie für alle Aktivitäten, die unter dem Zugang getätigt werden.
2. Geltungsbereich
Die AGBs gelten für die Nutzung von Patient:Innen-Konten des Patientenportals Samedi der,
2.1 Westpfalz-Klinikum GmbH: Erreichbar über das Internetportal: https://www.westpfalz-klinikum.de/
2.2 Westpfalz-Klinikum Medizinische Versorgungszentrum Kaiserslautern GmbH und Westpfalz-Klinikum Medizinisches Versorgungszentrum Kusel GmbH: Erreichbar über das Internetportal: https://westpfalz-praxen.de/
Im Folgenden als „WKK/MVZ“ bezeichnet.
3. Nutzungsbedingungen
Nachfolgend aufgeführte Nutzungsbedingungen werden durch die Nutzer:Innen anerkannt.
3.1 Das Patientenportal steht ausschließlich für die nicht-kommerzielle Nutzung, (vertretungs-)berechtigter Privatpersonen zum Zweck der Unterstützung der Patientenversorgung zur Verfügung. Nutzer:Innen müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben, andernfalls liegt keine Berechtigung zur Nutzung vor.
3.2 Nutzer können bestimmte Funktionen vor, während und ggf. nach einer stationären oder einer ambulanten Behandlung nutzen. Die Nutzung kann in deutscher oder englischer Sprache erfolgen.
3.3 Sofern Falschangaben, wie bspw. im Hinblick auf die Altersangabe oder missbräuchliche Verwendung des Portal-Kontos festgestellt oder vermutet werden können, behalten sich die Verantwortlichen des Westpfalz-Klinikum Konzerns, eine vorübergehende Sperrung oder Löschung des betreffenden Nutzzugangs vor.
3.4 Die Nutzer:Innen haben jederzeit sicherzustellen, dass Angaben, Eingaben oder Daten nicht gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen.
3.5 Jeglicher Versuch missbräuchlicher Nutzung ist untersagt und wird strafrechtlich verfolgt werden. Die WKK/MVZ kann Inhalte oder Daten des Nutzenden sperren oder löschen, wenn dies gesetzlich oder durch gerichtliche oder behördliche Anordnung erforderlich ist.
3.6 Nutzer:Innen haben Mehrfachanfragen oder Anträge zu unterlassen.
3.7 Die Nutzung ersetzt keine vollumfängliche medizinische Behandlung oder Beratung.
3.8 Ferner ist die Nutzung im Notfall oder lebensbedrohlichem Zustand untersagt. Es wird empfohlen, im Notfall den Arzt oder den ärztlichen Notdienst direkt und nicht über das Internet zu kontaktieren.
4. Vertragsbedingungen
Nachfolgende Vertragsbedingungen werden durch die Nutzer:Innen ebenfalls anerkannt.
4.1 Vertragsgegenstand
Die Nutzung des Patientenportals ist Gegenstand des Serviceangebots der Westpfalz-Klinikum GmbH und der verbundenen Tochtergesellschaft der Medizinischen Versorgungszentren.
Ziel ist es, die Unterstützung der Patient:Innen, bei Einsicht und Austausch medizinischer Daten und Dokumenten, sowie eine sichere Kommunikation zwischen den Einrichtungen und medizinischen Leistungsträgern, digital zu ermöglichen und zu erleichtern. Hiermit soll eine Zusatz-Dienstleistung für besser und optimierte Versorgung angeboten werden.
4.2 Vertragsschluss
Ein Vertrag zur Nutzung des Patientenportals entsteht mit Abschluss der Registrierung, anschließend werden die AGBs zur Nutzung durch Auswahl bestätigt und damit tritt sowohl der Vertrag, als auch die AGBs zur Nutzung wirksam in Kraft.
Die Nutzung des Portals erfolgt unentgeltlich und wird als Service durch die Gesellschaften der Westpfalz-Klinikum GmbH zur Verfügung gestellt.
4.3 Vertragsdauer
Die Bestimmung der Vertragsdauer obliegt dem Nutzer des Patientenportals. Die Nutzung beginnt nach aktiver Registrierung und Nutzung der Dienste des Patientenportals.
4.4 Vertragsbeendigung
Der Vertrag kann jederzeit gekündigt werden. Hierzu muss der Nutzer das Patientenkonto aktiv löschen. Hiernach greift die Kündigung umgehend. Damit wäre die Vertragsdauer beendet und ein Zugriff durch Kliniken, Versorgungszentren oder weitere medizinische Leistungsträger wäre damit nicht mehr möglich.
5. Haftungsausschluss
Für die Nutzung des Patientenportals, wird ins. für nachfolgende Sachverhalte, eine Haftung der WKK/MVZ ausgeschlossen.
5.1 Daten
Für die Angabe, Vollständigkeit und Pflege der Daten ist der Nutzer verantwortlich. Auch die sichere und vertrauliche Verwahrung der Zugangsdaten, obliegt dem Nutzer.
Eine Haftung für Schäden durch unsachgemäße Nutzung oder Zugriff durch unbefugte Dritte, wird durch die Westpfalz-Klinikum GmbH und deren Tochtergesellschaft der Medizinischen Versorgungzentren ausgeschlossen.
5.2 Verfügbarkeit
Das System sollte dauerhaft und ohne Unterbrechungen zur Verfügung stehen, sollte es trotz technischer Bemühung zu Störungen oder Ausfällen des Portals kommen, übernehmen die WKK/MVZ hierfür keine Haftung. Ein Anspruch auf Systemverfügbarkeit wird damit ausgeschlossen.
5.3 Technische Voraussetzungen
Der Nutzer hat weitere technische Voraussetzungen, die zur Nutzung erforderlich sein können, wie etwa eine sichere, stabile und ausreichende Internetverbindung oder die Verfügbarkeit aktueller, gängiger Browser zur Nutzung sicherzustellen. Hierfür übernimmt die WKK/MVZ ebenfalls keine Haftung.
5.4 Schutzmaßnahmen
Nutzer:Innen haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass unbefugte Dritte nicht auf das Patientenportal zugreifen können und die Software nicht durch Viren oder sonstige Schadsoftware beschädigt wird. Dazu gehört insbesondere, die Zugangsdaten zu dem Patientenportal geheim zu halten und nur über sichere IT-Systeme und sichere Internetverbindungen auf das Patientenportal zuzugreifen.
Es sind jegliche Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, eine übermäßige Belastung des Patientenportals herbeizuführen oder in sonstiger Weise die Funktionalität der Infrastruktur zu beeinträchtigen oder zu manipulieren oder die Integrität, Stabilität oder die Verfügbarkeit des Patientenportals zu gefährden.
5.5 Schadensersatz
Für den Fall, dass das WKK/MVZ wegen Inhalten, die Nutzer:Innen einstellen, von Dritten wegen einer Verletzung von Urheber-, Nutzungs- oder sonstigen Rechten Dritter und/oder wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des Rechts am eigenen Bild belangt würden, wird der verantwortliche Nutzende die WKK/MVZ von allen Ansprüchen Dritter freistellen und dem WKK/MVZ angemessene Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung ersetzen.
Auch für weitere durch den Nutzer herbeigeführte Schäden, welche durch Vorsatz, Fahrlässigkeit oder Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen herbeigeführt wurden, haftet der Nutzende.
Für etwaige herbeigeführte Schäden durch missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung, haftet der Nutzende des Portals. Ferner übernimmt die WKK/MVZ für etwaige Schäden durch Zugang Dritter, keine Haftung.
6. Datenschutz und Vertraulichkeit
6.1 Für die Nutzung des Patientenportals und Erfüllung dieser Nutzungsbedingungen ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich. Das WKK/MVZ erhebt, verarbeitet und nutzt die vom berechtigten Nutzer angegebenen personenbezogenen Daten unter Beachtung der anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften ausschließlich zur Durchführung des mit dem Nutzer abgeschlossenen Nutzungsvertrages und zur Verwaltung der Patientenportalnutzung durch den berechtigten Nutzer.
6.2 Einzelheiten können aus der Datenschutzerklärung des Patientenportals Samedi, entnommen werden. Der Nutzer erkennt die Datenschutzerklärung mit Registrierung oder Terminanfrage an. Dabei werden u. a. folgende personenbezogene Daten angefragt:
- Anrede, sowie Vor- und Nachname
- Geburtsdatum
- Anschrift
- Telefon- oder Handynummer
- E-Mail-Adresse
- Krankenversicherer und Krankenversicherungsnummer
6.3 Schweigepflicht
Die WKK7MVZ behält sich vor, bei der Bereitstellung des Patientenportals, Dienstleister einzusetzen. Soweit für die Bereitstellung des Patientenportals diesen Dienstleistern Informationen über das Bestehen und/oder Einzelheiten über das mit den WKK/MVZ bestehenden Behandlungsverhältnisses offengelegt werden müssen, entbindet der Nutzer die WKK/MVZ insoweit von einer möglicherweise bestehenden Schweigepflicht.
6.4 Urheberrechte
Die von WKK/MVZ oder Samedi im Rahmen der Dienste bereitgestellten Bilder, Grafiken, Ton- oder Videosequenzen oder Texte (nachfolgend „Inhalte“ genannt) sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt. Alle durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen, die auf dem Patientenportal genannt werden, unterliegen den Regelungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Rechten der jeweils eingetragenen Eigentümer. Es ist nicht erlaubt, die auf dem Patientenportal bereitgestellten Inhalte ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung der Verantwortlichen oder Urheber in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen zu vervielfältigen oder verwenden.
7. Schlussbestimmungen
7.1 Der Stand der AGBs wird mit dem 15.08.2025 datiert. Sofern Teile der aufgeführten AGBs unwirksam oder undurchführbar sein sollten oder künftig unwirksam oder undurchführbar werden, so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Formulierung gefunden werden, die dem Willen der Parteien und dem Zweck der Nutzungsbedingungen entspricht. Gleiches gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.
7.2 Die Verantwortlichen behalten sich vor, die AGBs jederzeit anzupassen.
7.3 Es gilt das deutsche Recht, mit Gerichtsstand in Kaiserslautern.